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Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge für den Straßenbau nicht verfassungswidrig

Thu, 23 Feb 2012 16:00:00 GMT

zur Homepage » von Rechtsanwalt Michael Ott Die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen (Ausbaubeiträge ... hat bereits das Verwaltungsgericht abgelehnt. Gericht hat keine ...


Gericht kippt Verbot: Lavasandabbau am Scharteberg wieder erlaubt!

Tue, 05 Nov 2024 04:20:00 GMT

Das Gericht stellte fest, dass die Verordnung zur Sicherstellung von Naturdenkmalen, die den Gipfel des Schartebergs oberhalb der Höhenlinie 640 schützt, unwirksam ist. Die gesetzlichen ...


Gericht kippt Kapazitätsbeschränkung in Amsterdam Schiphol

Tue, 04 Apr 2023 17:00:00 GMT

Ein niederländisches Gericht hat den Plan der Regierung, den Flugverkehr auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol, einem der verkehrsreichsten Luftverkehrsknotenpunkte Europas, zu begrenzen ...


Nordrhein-Westfalen Gericht kippt Genehmigung für Nachtflugverkehr in Dortmund

Wed, 26 Jan 2022 08:52:00 GMT

Erneut haben sie mit einer Klage vor Gericht Erfolg. Der Flughafen aber will nicht nachgeben. Münster (dpa/lnw) - Die Ausnahmeregelungen für Starts und Landungen in den Nachtstunden am Flughafen ...


EU-Gericht kippt Googles Milliardenstrafe

Wed, 18 Sep 2024 01:35:00 GMT

„Das Gericht (...) bestätigte die meisten Beurteilungen der Kommission, erklärte jedoch die Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro gegen ...


Einwanderung: Gericht kippt Ausländergesetz in Arizona

Wed, 28 Jul 2010 21:01:00 GMT

Washington (dpa) - Ein Gericht hat ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im US-Bundesstaat Arizona zumindest vorerst zu Fall gebracht. Nur Stunden vor Inkrafttreten setzte eine Bundesrichterin in ...


Gericht kippt nach Lufthansa-Klage Beihilfen für Frankfurt-Hahn

Tue, 18 May 2021 17:00:00 GMT

Lufthansa sah darin eine Wettbewerbsverzerrung und klagte. Das Gericht entschied nun, die Kommission habe nicht ausreichend geprüft, ob die Hilfen mit mit den Regeln für den Binnenmarkt ...


EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen

Wed, 10 Apr 2024 01:20:00 GMT

EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen Vor 6 Mo. Die Europäische Union hatte 2022 und 2023 mit Michail Fridman und Pjotr Awen zwei russische Finanz-Magnaten mit ...


Ladenöffnung: Gericht kippt Beschluss des Stadtrates

Fri, 25 Oct 2024 17:00:00 GMT

Auf Druck der Gewerkschaft Verdi darf 2023 an drei Sonntagen nur noch ein Teil der Geschäfte öffnen. Und 2024? Für einen Termin schaltet Verdi jetzt schon auf Streit.


Israel: Oberstes Gericht kippt Kernstück der Justizreform

Tue, 02 Jan 2024 00:04:00 GMT

Schwere Schlappe für die Regierung von Benjamin Netanjahu: Das Oberste Gericht Israels hat mit knapper Mehrheit ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform für ungültig erklärt.


Hundwil AR – Auto kippt seitlich bei Unfall

Sun, 03 Nov 2024 03:37:00 GMT

Am Samstag, 02. November 2024, ereignete sich in Hundwil ein Selbstunfall mit einem Auto. Verletzt wurde niemand. Es entstand Sachschaden. Kurz nach 14.30 Uhr fuhr eine 34-jährige Frau mit ihrem Auto ...