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SPD will Verfassungsgerichtshof „krisenfest“ machen
Fri, 01 Nov 2024 06:53:00 GMT
Die Berliner SPD-Fraktion will das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen im Verfassungsgerichtshof ändern. Nach ihrem Willen soll in bestimmten Fällen ermöglicht werden, die Mitglieder des ...
SPD will in Brandenburg zügig sondieren
Mon, 23 Sep 2024 00:27:00 GMT
Auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung in Brandenburg will die SPD möglichst noch in dieser Woche Sondierungsgespräche aufnehmen. Die Sozialdemokraten seien für Gespräche mit CDU und ...
SPD will Reiche stärker belasten
Mon, 14 Oct 2024 17:00:00 GMT
Die SPD will über ihre Einkommensteuerreformpläne hinaus Vermögende in Deutschland zur Kasse bitten. „Wir wollen die sehr Reichen in diesem Land stärker in die Verantwortung ziehen“, sagte der ...
SPD will weitere Erhöhung: Für wen im Mai der Mindestlohn steigt
Tue, 30 Apr 2024 01:10:00 GMT
Grund dafür ist eine Steigerung des Mindestlohns in einigen Branchen. Die SPD trommelt sogar für eine weitere Erhöhung auf 14 Euro.
SPD will Lindner-Papier nicht als Gesprächsbasis
Tue, 05 Nov 2024 16:00:00 GMT
Mit Blick auf ein Papier mit wirtschaftspolitischen Forderungen des FDP-Chefs Christian Lindner sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: "Egal, wer dieses Papier geschrieben hat, es hat nicht alle ...
SPD will um Industrie-Jobs kämpfen
Sat, 12 Oct 2024 22:09:00 GMT
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt mit seiner Forderung nach Kooperation aller relevanten Akteure zur Modernisierung des Landes Rückendeckung von seinem Arbeitsminister. „Die aktuelle ...
SPD will mehr weibliche Straßennamen
Wed, 06 Mar 2024 03:27:00 GMT
Lübeck: Archiv - 06.03.2024, 11.27 Uhr: Die SPD Frauen Lübeck setzen sich für eine geschlechtergerechte Benennung von Straßen, Gewerbegebieten und städtebaulich wichtigen Orten in Lübeck ein.