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Städtetag kritisiert neue Pläne zur Mietpreisbremse
Sun, 20 Oct 2024 17:00:00 GMT
Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzespläne zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028 sind aus Sicht des Deutschen Städtetages unzureichend. „Enttäuschend ist, ...
Bayern kritisiert Pläne zur Beendigung von Kirchenzahlungen
Sat, 24 Aug 2024 02:14:00 GMT
Die bayerische Staatsregierung hat Pläne der Ampel-Koalition, Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden, heftig kritisiert ... im Herbst einen Gesetzentwurf zur langfristigen Abschaffung ...
KBV kritisiert Pläne zu Impfungen in Apotheken und zur Feststellung übertragbarer Erkrankungen
Wed, 30 Oct 2024 17:00:00 GMT
Berlin – Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) kritisiert Pläne der Regierungskoalition, im Rahmen des „Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit“ weitergehende Impfungen ...
Bundesrat kritisiert Pläne zur Übertragung von Anerkennungsberatung auf Bundesagentur
Tue, 08 Oct 2024 08:52:00 GMT
Der Bundesrat zeigt sich besorgt über die Pläne der Bundesregierung, die Anerkennung und Qualifizierung ausländischer Berufsabschlüsse auf die Bundesagentur für Arbeit zu übertragen. Laut ...
Europäische Rundfunkunion kritisiert Pläne zur Presseähnlichkeit
Wed, 23 Oct 2024 17:00:00 GMT
Die Europäische Rundfunkunion EBU hat die geplante Rundfunkreform in Deutschland wegen der beabsichtigten Regelungen zur Presseähnlichkeit kritisiert ... Die Pläne zur Reform des öffentlich ...
DAV kritisiert Pläne zur Ausweisung von Terrorsympathisanten
Wed, 26 Jun 2024 15:11:00 GMT
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf zur Ausweisung ... scharf kritisiert. "Das Gesetz ist populistisch ...
CDU/CSU-Fraktion stellt Pläne zur Energiepolitik vor
Wed, 06 Nov 2024 03:49:00 GMT
In einem Positionspapier zur Energiepolitik bekennt sich die Bundestagfraktion von CDU und CSU zu den Klimazielen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisiert jedoch die Pläne zur Atomkraft ...
Nordrhein-Westfalen Wüst kritisiert Pläne für Muezzin-Ruf in Köln
Wed, 20 Apr 2022 05:42:00 GMT
Köln (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht das Modellprojekt der Stadt Köln für Muezzin-Rufe zum Freitagsgebet kritisch. Es stehe zwar außer ...
Städtetag kritisiert neue Pläne zur Mietpreisbremse
Sun, 20 Oct 2024 17:06:00 GMT
Berlin - Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzespläne zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028 sind aus Sicht des Deutschen Städtetages unzureichend.
Städtetag kritisiert Pläne zur Mietpreisbremse
Sun, 20 Oct 2024 17:00:00 GMT
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die lang erwarteten Gesetzespläne zur Verlängerung der Mietpreisbremse geliefert und in die Ressortabstimmung gegeben. Anders als im Koalitionsvertrag ...